Zu Ende März kündigte der Immobiliengroßkonzern LEG dem Nachbarschaftstreff Berg Fidel e.V: das Mietverhältnis. Die Begründung: Die Nutzer, die Stadtteilgewerkschaft Berg Fidel Solidarisch, äußeren zu viel Kritik am Geschäftsmodell des Konzerns. Seitdem hat die ehrenamtliche Initiative viel Solidarität erfahren – doch einige Politiker:innen scheuen immer noch die Positionierung.
Wäre es nach der LEG gegangen, hätte Berg Fidel Solidarisch zum 31.03. die Schlüssel der ehemaligen „Alten Post“ in Berg Fidel übergeben sollen. Doch die Stadtteilgewerkschaft erkennt die Kündigung nicht an und kämpft weiter für den Erhalt der Räume in Berg Fidel:
„Dass die Wohnbedingungen der Mieter in Berg Fidel eine Katastrophe und häufig auch rechtswidrig sind, ist schon lange Gegenstand unserer Arbeit in Berg Fidel und an sich schon ein Skandal, der mehr politische Aufmerksamkeit verdient. Dass jetzt die LEG gegen unsere legitime und notwendige Arbeit vorgeht, richtet sich gegen unser Recht uns gegen Missstände zu organisieren und für unsere Interessen gemeinsam einzustehen. Solch ein Vorgehen eines privatwirtschaftlichen Akteurs ist nicht hinzunehmen und müsste eigentlich die gesamte Lokal-Politik auf den Plan rufen.“ – Leonard Beving, Berg Fidel Solidarisch
Seit der Kündigung durch die LEG im September 2025, hat die Stadtteilgewerkschaft vielfältige Unterstützung organisiert: Mit vielen Gesprächen mit Nachbar:innen an Haustüren und Infotischen, über 400 gesammelten Unterschriften, Beiträgen in Presse und Radio, Nachbarschaftsversammlungen, einer gemeinsamen Kundgebung in Berg Fidel – und ebenfalls Gespräche mit Vertreter:innen aller demokratischen Ratsparteien. Der große Rückhalt für die Initiative aus der Nachbarschaft hat auch zu ersten Reaktionen aus der Politik geführt: die Linke, Grüne und ÖDP/Die Partei haben sich hinter die Mieter*innen gestellt und die LEG zur Rücknahme der Kündigung aufgefordert. Auch von anderen Akteuren und aus anderen Städten gab es solidarische Nachrichten und zudem zahlreiche Medienberichte – die Auseinandersetzung reicht somit weit über Berg Fiel hinaus: Das Vorgehen der LEG ist ein Symbol für ein System, in dem der Profit und das eigene Image über die Bedürfnisse der Menschen gestellt wird – eine Erfahrung, die immer mehr Menschen im alltäglichen Leben machen.
Aber nicht allen politischen Vertreter:innen scheint dies ein wichtiges Thema zu sein: Die CDU, immerhin hauptverantwortlich für die Privatisierung der Wohnungen der LEG im Jahr 2008, hat sich bisher – trotz mehrfacher intensiver Gespräche – weder öffentlich geäußert, noch konkrete Unterstützungsangebote gemacht. Auch von der SPD erfährt die Stadtteilgewerkschaft und damit die Mieter:innen der LEG in Berg Fidel bisher keinerlei Unterstützung. Zudem ignorieren sowohl Bezirksbürgermeister Friedhelm Schade (SPD), als auch Oberbürgermeister Tilman Fuchs (Bündnis 90/Die Grünen) das Problem sowie Kontaktversuche der Stadtteilgewerkschaft.
„Das ist ein politischer Skandal! Wir sehen gerade ein enormes Versagen der Politik gegenüber der Macht eines profitorientierten Unternehmens, welches seit Jahren einen gesamten Stadtteil herunterkommen lässt, aber für dieses Jahr erneut Rekordgewinne ankündigt“, sagt Marvin Feldmann, Mitglied der Stadtteilgewerkschaft.
Zur Begründung ihrer Untätigkeit sagen die entsprechenden Politiker:innen: Die Bezirks- und Lokalpolitik sei nicht zuständig, da es sich um einen privat-wirtschaftlichen Konflikt handele. Ein bestehender Gesprächstermin zwischen Stadtverwaltung und Berg Fidel Solidarisch zur Thematisierung der Missstände mit der LEG wurde kürzlich wieder abgesagt – mit der Begründung, dass man sich neutral verhalten müsse. Die Einwohnerfrage eines Mitglieds der Stadtteilgewerkschaft, welche Erfolge die Gespräche zwischen Politik und LEG in den letzten Jahren gebracht haben, blieb auf der Bezirksvertretungssitzung am 16.4.26 durch Herrn Schade inhaltlich unbeantwortet.
Für die Aktiven von Berg Fidel Solidarisch steht fest:
„Wenn ein Großkonzern aus politischen Gründen die Raumnutzung verhindern will, ist das nicht nur ein Angriff auf die Rechter aller Mieter:innen, sondern auch ein antidemokratischer Angriff eines wirtschaftlichen Akteurs auf die Gesellschaft. Damit darf die LEG nicht durchkommen. Wir fordern alle politischen Vertreter:innen auf, sich klar und deutlich zu positionieren – denn auch hier gilt: Wer schweigt, gibt recht. Dieses mutlose Verhalten der Politiker:innen von CDU, SPD und OB Fuchs, das Beharren auf angebliche Neutralität, ist beschämend. Wir fragen uns: Wenn die Politik hier nichts machen kann, welche Macht haben sie dann noch, irgendetwas für uns zu verbessern?“, sagt Marvin Feldmann
Die Stadtteilgewerkschaft sieht sich durch die aktuellen Erfahrungen in ihrer Arbeit bestätigt:
„Die Kündigung durch die LEG trotz vorhandenem Leerstand vor Ort und ohne Provokation unsererseits, zeigt den Erfolg unserer solidarischen Mietberatung und unserer gemeinsamen Kämpfe in Berg Fidel. Wir sind seit Jahren der einzige Akteur in Berg Fidel, der in der Lage ist, konkrete Verbesserungen gegen die Interessen der LEG zu erkämpfen. Die Akzeptanz der Stadt gegenüber dieser Kündigung zeigt uns erneut, dass wir uns unsere Recht nur selbst erkämpfen können – solidarisch und von unten.“ – sagt Phillip Hocks.
Transparenzhinweis:
Kurz nach Fertigstellung dieser Pressemitteilung hat uns ein Gesprächsangebot von Bezirksbürgermeister Friedhelm Schade erreicht. Berg Fidel Solidarisch begrüßt grundsätzlich die Gesprächsbereitschaft. Die bisherige Kritik am Umgang von Politik und LEG mit der Kündigung bleibt jedoch bestehen. Entscheidend wird sein, ob den Gesprächen nun auch konkrete politische Konsequenzen folgen.